Der aktuelle Jahresbericht der Bundespolizei, den die Innenministerin Faeser jetzt vorstellte, offenbarte folgendes:
- Insgesamt 127.549 illegale Einreisen registrierte die Bundespolizei allein im Jahr 2023. Das ist der höchste Wert seit 2016. Es handelt sich um einen Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
- Im Jahr 2023 wurden so viele Straftaten registriert, wie seit 2012 nicht mehr. Auch explodierte die Ausländer-Kriminalität.
Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann dazu: “Nichtdeutsche greifen sechsmal häufiger zum Messer bei einem Angriff als deutsche Staatsangehörige”. - Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2023 in Deutschland 790.245 Delikte. Es handelt sich dabei um einen Anstieg um 12,5 Prozent zum Vorjahr. Vor allem sind die Fälle von Sexualdelikten um rund 15 Prozent, von Taschendiebstählen um 16,4 Prozent und von Gewaltdelikten um 10,6 Prozent gestiegen.
- Außerdem steigen 2023 auch die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte. Rund dreitausend Bundespolizisten wurden in dem Jahr attackiert. Auch die Attacken gegenüber der Polizei haben seit 2020 konstant zugenommen. [Apollo News 20.8.2024]
LBA-Ratsantrag:
Messerverbotszonen in der Stadt Löhne – Erstellung eines Löhner Sicherheitskonzeptes
Immer mehr Bürger machen sich Sorgen um die zunehmenden Gewalttaten im öffentlichen Raum.- Sowohl der Polizisten Mord von Mannheim (31. 5. ‘24 ) wie auch die schreckliche Bluttat im Oeynhausener Kurpark haben deutlich gemacht, dass sie die allgemeine Sicherheitslage verändert hat. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist massiv geschädigt. Die Notwendigkeit zu konkretem Handeln ist das Gebot der Stunde.
In einer ersten Reaktion führte der Landrat des Nachbarkreises vor Ort bereits eine Bürgerdiskussion zur Gewaltthematik durch, und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen will in den problematischen Straßen und Bereichen seiner Stadt, wo Gewalt, Alkohol und Drogenhandel das Bild prägen, mit einem professionellen Sicherheitsdienst agieren und mittelfristig das Personal des Ordnungsamtes aufstocken. –
Auf Landesebene regt die oppositionelle SPD ausdrücklich die Einrichtung von „Waffenverbotszonen“ ein. Gleiche Worte sind auch von Bundeskanzler Scholz zu hören. [NW 30.7.‘24]
Flankierend dazu will Innenminister Herbert Reul (CDU) auch mehr Transparenz über die Hintergründe von Straftaten im öffentlichen Raum schaffen und die Polizei per Erlass anweisen, die nationale Identität der Täter nicht mehr – wie bisher – unerwähnt lassen. Grundsätzlich soll deren Nationalität in den Polizeiberichten offen dargestellt werden. Er begründet dies damit, dass der Anteil ausländischer Straftäter und Verdächtigter überproportional angestiegen sei. [NW 30.7.‘24]
Wir leben in der Stadt Löhne „nicht auf einer Insel der Seligen“: Löhne unterscheidet sich strukturell nicht völlig von Oeynhausen und seinen sicherheitspolitischen Herausforderungen. – Gewalt, Drogenkriminalität und Verwahrlosung finden auch in Löhne statt (siehe der Totschlag am Löhner Bahnhof; Gewalttaten und Übergriffe am Schulzentrum in Melbergen).
Die Löhner Bürger haben ein Anrecht auf eine wahrnehmbare Verbesserung der Sicherheitslage in ihrer Stadt.
Die LBA – Fraktion beantragt:
- Sämtliche Bereiche an und im Umkreis der Löhner Schulen, Kindergärten, Spielplätzen wie auch die Bereiche um Jugend- und Begegnungszentren (Riff, Raps, Werretalhalle, Werreauenpark) sind als Messer- und Waffen-Verbotszonen auszuweisen.
- Sämtliche Bereiche von Volksfesten (Oktoberfest, Frühlingsfest, verkaufsoffene Sonntage) sind als Messer- und Waffen-Verbotszonen auszuweisen.
- Der Bahnhofs- und Busbahnhofsbereich und der Bereich um die Werretalhalle einschließlich Findeisenplatz sind als Messer- und Waffen-Verbotszonen auszuweisen.
- Die Messer- und Waffenverbotszonen sind sichtbar zu beschildern!
- Die Verwaltung entwickelt ein grundlegendes Gesamtkonzept für die Stadt Löhne, das Messer- und Waffenverbotszonen ausweist und zur Kontrolle und Abschreckung den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal und Videoüberwachung einbezieht!
