Umbau der Hochstraße „auf Eis gelegt“ – städtischer Haushaltsplan von der Realität überholt – Jahresdefizit wird nach aktueller Berechnung bei 20,8 Millionen liegen
Trotz der massiven Bedenken, die die Löhner-Bürger-Allianz seit Monaten in Sachen “Umbau der Hochstraße zur Fahrradstraße vorgetragen hatte, wollte Rot-Schwarz-Grün das Projekt bis vor wenigen Tagen immer noch weiter durchziehen.
Die LBA hatte schon vor Monaten angeführt, dass die zu erwartenden Kosten nicht zu leisten wären und der Wegfall der Parkplätze sowie die Beeinträchtigungen des Verkehrs für die Anwohner unzumutbar seien.
Doch bei der letzten Sitzung des Radverkehrsbeirates am 29.8.‘24 schlug die Stunde der Wahrheit. -CDU, Grüne und große Teile der SPD hatten die Vorabveröffentlichung des Controllingberichtes der Kämmerin Andrea Linnemann nicht nur gelesen sondern – augenscheinlich – auch verstanden.
Zentrale Aussagen ihres Berichtes, der auch in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.9.2024 auf der Tagesordnung steht:
Deiindustralisierung schreitet auch in Löhne voran – Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen
- Die Gewerbesteuern sind um ca. 6,3 Millionen eingebrochen, das Jahresendergebnis des Haushaltes liegt ca. 20,8 Millionen unter dem bei der Haushaltsverabschiedung erhofften Endergebnis.
Die Kämmerin hält jetzt genau das für notwendig, was die LBA seit Jahren vehement fordert: Die städtische Ausgabenpolitik muss einen drastischen Kurswechsel erfahren.
D.h. es geht kein Weg an einer deutlichen Politik der Sparsamkeit vorbei.
Bei zwei Gegenstimmen (Linke + 1 X SPD) beschloss die große Mehrheit des Beirates „Radverkehr“, wegen der fehlenden Finanzmittel den Umbau der Hochstraße zur Radverkehrsstraße bis auf weiteres auszusetzen und entgegen der ursprünglich vorgesehenen Beschlussfassung keinerlei Auftragsvergaben zum Umbau der Hochstraße vorzunehmen.
Die LBA begrüßte diesen realitätsorientieren Kurswechsel des Beirates ausdrücklich.
