«Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen» so kritisiert Cem Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat im Südwesten, die CDU [Die Zeit 13.12.2025].
Was würde Cem Özdemir zur einer Aussage von SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Falkenstern sagen, wonach in der vergangenen Ratsperiode nicht alle Bürgermeister-Termin wahrgenommen werden konnten und deshalb nun drei Bürgermeister-Stellvertreter notwendig sind?
Die große Frage: Bringt die nächste Ratssitzung endlich Klarheit??
Nachdem in der letzten Ratssitzung in der Debatte über die Bürgermeister-Stellvertreter-Wahlen einige Widersprüchlichkeiten auftraten, sieht sich die Bürger-Allianz veranlasst, eine klärende Anfrage im Stadtrat einzubringen.
LBA will Faktencheck / Tatsächliche Hintergründe der Entscheidung zur Wahl von drei Bürgermeister-Stellvertreter nach wie vor unklar
Dazu die LBA:
In der Ratssitzung vom 5.11.’25 stellte Herr Hans-Dieter Falkenstern namens der SPD-Fraktion den Antrag, der Rat möge zukünftig drei Bürgermeister-Stellvertreter wählen. D.h. gegenüber der bisherigen Anzahl von zwei Bgm.-Stellvertretern sollten nun drei Personen nominiert werden.
Diese Zielsetzung von Herrn Falkenstern überraschte, da sowohl die benachbarten größeren Städte Herford, Bad Oeynhausen und Bünde jeweils nur zwei Stellvertreter haben und bisher es auch die Stadt Löhne gelang mit zwei Stellvertretern auszukommen. –
Herr Falkenstern begründete seinen Antrag damit, dass in der vergangenen Legislaturperiode des Rates wegen eines Mangels an Bürgermeister-Stellvertretern nicht alle Termine wahrgenommen werden konnten. –
Einige Skeptiker sind – auch vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister zusätzlich zu den beiden gewählten Stellvertretern auch noch die Dezernenten als hausinternen Stellvertretern hatte, nun der Meinung, dass die Begründung von Herrn Falkenstern eine freihändig konstruierte Schutzbehauptung sein könnte.
Nach deren Einschätzung ging es faktisch darum, ein Versprechen einzulösen. Demnach habe die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Welling, den gewählten Neubürgermeister Antl massiv im Wahlkampf bzw. im Stichwahlkampf unterstützt und erwarte nun angeblich absprachegemäß eine attraktive „Gegenleistung“ in Form der Wahl zur ersten Bürgermeister-Stellvertreterin.
Sollte dem tatsächlich so sein, so wäre die obige Behauptung der SPD eine willkürliche Konstruktion, die nur die tatsächliche Faktenlage kaschieren soll.
Die LBA würde gerne die Wahrheit in Erfahrung bringen und hält deshalb einen Faktencheck für notwendig, auch um gegenüber der Löhner Bevölkerung hinreichende Transparenz zu schaffen.
So fragt die LBA:
- Wie viele Termine konnten in der vergangenen Ratsperiode in den einzelnen Jahren (2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020) weder vom Bürgermeister, noch von seinen beiden stellvertretenden Bürgermeistern, noch von den Verwaltungs-Stellvertretern (Dezernenten, Amtsleitern) wahrgenommen werden?
- Welche konkreten Termine waren dies?
- Wie viele Absagen mussten seitens der Verwaltungsspitze in den jeweiligen Jahren ausgesprochen werden?
- Welche Vereine, Veranstaltungen bzw. Personen(-gruppen) waren betroffen?
- Warum wurden in diesen Fällen nicht – ähnlich wie in anderen Städten – Ratsmitglieder mit Repräsentationsaufgaben betraut?
