Entwickelt die Stadt Löhne einen >rot-grünen Propaganda-Kanal

Einseitige Öffentlichkeitsarbeit – unter Verantwortung des Bürgermeisters?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse um die kontroverse Ratssitzung vom Dezember sieht sich die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) veranlasst, die akute Öffentlichkeitsarbeit der Stadt genauer „unter die Lupe“ zu nehmen.
Der Rot-Grüne-Block war mit dem Versuch gescheitert, die hohen Kosten für Nutz- und Abwasser noch weiter zu maximierten. Demengegen lehnte es die Ratsmehrheit ab, die Quersubventionierung des maroden Stadthaushaltes weiterhin auf dem Rücken der Löhner (Wasser)Gebührenzahler fortzuschreiben und noch zu steigern. Dies sei ungerecht und unsozial.

„Ein Informationskanal des Rathauses sollte informieren – nicht indoktrinieren.“

Umso größer ist die Irritation über die zunehmende parteipolitische Schlagseite der städtischen Kommunikationskanäle, insbesondere des offiziellen „Newsletters“ sowie der städtischen Homepage.
Aus Sicht der LBA verdichten sich die Anhaltspunkte, dass diese Kanäle nicht neutral informieren, sondern faktisch als Sprachrohr des rot-grünen Rats-Blocks fungieren.

Erhebliche juristische und demokratische Bedenken

Vor diesem Hintergrund sieht sich die LBA veranlasst, folgende Fragen an Bürgermeister Antl zu richten:

1. Nach welchen redaktionellen Kriterien werden Inhalte für den städtischen Newsletter und die Homepage ausgewählt? Existieren schriftlich fixierte Leitlinien, und wenn ja, wer hat diese beschlossen?
2. Wie erklärt die Verwaltung, dass politische Medienveröffentlichungen nahezu ausschließlich Positionen der rot-grünen Mehrheit widerspiegeln, während bürgerliche, kritische oder abweichende Auffassungen regelmäßig entweder gar nicht oder nur abwertend dargestellt werden? Exemplarisch sei auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Erhöhung der Wassergebühren in der Ratssitzung im Dezember 2025 verwiesen.
3. Aus welchem Grund wurden die Positionen und Beschlüsse der Ratsmitglieder, die den Gebührenerhöhungsplänen kritisch oder ablehnend gegenüberstanden, im >Newsletter< vollständig ausgeblendet?
4. Warum werden Medienberichte, die diese Maßnahmen kritisch kommentieren oder alternative Sichtweisen darstellen, in den städtischen Newslettern nicht erwähnt?
5. Erfolgt diese erkennbare inhaltliche Einseitigkeit auf Weisung des Bürgermeisters oder handelt es sich um einen eigenständigen Alleingang der verantwortlichen Mitarbeiterin, Frau Nolting?
6. Hat der Bürgermeister die Absicht, die städtischen Newsletter künftig pluralistisch-demokratisch auszurichten, also unter fairer Widerspiegelung der unterschiedlichen politischen Positionen im Rat?
7. Aus welchem Grund werden neuerdings parteipolitisch selektierte Einzelartikel aus Tageszeitungen vollständig oder auszugsweise auf der städtischen Homepage wiedergegeben – ein Vorgehen, das bislang unüblich war? Liegen hierfür die erforderlichen ausdrücklichen Einverständniserklärungen der jeweiligen Verlage vor?
8. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass städtische Kommunikationskanäle keine Propagandainstrumente einer politischen Richtung sein dürfen, sondern der verfassungsrechtlich gebotenen Neutralität, Chancengleichheit der Parteien und Meinungsvielfalt verpflichtet sind
   (vgl. u. a. Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1; sowie BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 6.16)?
9. Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um künftig eine rechtskonforme, ausgewogene und pluralistische Berichterstattung durch die Stadtverwaltung sicherzustellen?

Die Stadtverwaltung darf nicht der verlängerte Arm einer politischen Mehrheit sein, so die LBA.
Ihre Kommunikationskanäle sind mit öffentlichen Mitteln finanziert und haben der gesamten Bürgerschaft zu dienen – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Opportunität.
Die LBA erwartet daher eine transparente, klare und rechtsstaatlich einwandfreie Beantwortung dieser Fragen. [Foto:kithemenfoto]