Dienstag, Oktober 20, 2026
StartLöhneLBA will Schluss mit ungezügelter Ausgabenpolitik: „Desaströser“ Haushalt verlangt Konsequenzen!

LBA will Schluss mit ungezügelter Ausgabenpolitik: „Desaströser“ Haushalt verlangt Konsequenzen!

LÖHNE. Deutliche Worte zur finanziellen Lage der Stadt Löhne: Kämmerin Andrea Linnemann schätzt die aktuelle Haushaltssituation als „desaströs“ ein. Für die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) ist das ein neuer Anlass, die bisherige Finanzpolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen und konkrete Maßnahmen einzufordern.

In den letzten Jahren richtete sich die Kreativität der meisten Rats-Fraktionen primär darauf, den Einwohner der Stadt neue „Segnungen“ zu bescheren. Da ging es beispielsweise um ein größeres und schöneres, aber millionenschweres Kombihallenbad, eine noch engere Taktung des öffentlichen Busverkehrs mit größeren Omnibussen oder eine zusätzliche Verwaltungsstelle in Form eines hauptamtlichen Mobilitätsmanagers. Der neue Bürgermeister schuf eine neue Stelle im Rathaus für eine Person, die ihm seine Reden schreiben soll. Vergangene Bürgermeister benötigten keinen „Ghostwriter“. Fazit, an kostenschweren Ausgabe-Ideen hat es in Löhne nie gemangelt.

Dementgegen waren die Vorschläge zu Einsparungen und zur Haushaltsanierung dünn gesät und standen alsbald unter dem Generalverdacht des „Kaputtsparens“.
Abgewertet wurden die konstruktiven Versuche zur Minderung des Haushaltsdefizits, also die Suche nach Wegen, die Schuldenlast der Stadt in den Griff zu bekommen. Angesichts einer Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe stelle sich zunehmend die Frage, wie lange sich Löhne bei einbrechenden Gewerbesteuerzahlen eine solche ungehemmt Ausgabenpolitik noch leisten kann.

Die Löhner-Bürger-Allianz meint: „Die Zeche einer solchen Politik zahlen am Ende die Bürger. Jahr für Jahr werden sie durch ansteigende Steuern und Gebühren immer mehr belastet. Für die LBA ist diese Entwicklung kein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten wolle, müsse nicht nur über neue Einnahmen, sondern endlich auch über die Wirtschaftlichkeit bestehender Angebote und die Begrenzung der Ausgaben sprechen.

„Wir wollen diese Entwicklung nicht länger einfach hinnehmen. Wir wollen einen Kurswechsel!“, erklärt Dr. Hermann Ottensmeier von der LBA. Es sei an der Zeit, sämtliche Bereiche der städtischen Ausgaben kritisch zu überprüfen und Einsparpotenziale konsequent zu nutzen.

Musikschule: Rund eine halbe Million Euro Defizit jährlich

Ein markanter Ansatzpunkt ist für die LBA die städtische Musikschule. Nach den vorliegenden Angaben verursacht sie ein jährliches Defizit von rund einer halben Million Euro. Ottensmeier hält es deshalb für geboten, genauer hinzuschauen: Wie haben sich die Kosten entwickelt? Wie viele Schüler werden unterrichtet? Wie viele Unterrichtsstunden werden tatsächlich erteilt? Was fällt aus? Und in welchem Verhältnis stehen die Aufwendungen zum erbrachten Angebot?

Die LBA will diese Fragen nicht mit pauschalen Vorwürfen beantworten, sondern verlangt belastbare Zahlen. Dazu hat sie eine Ratsanfrage mit acht Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Musikschule für den Zeitraum von 2016 bis 2025 vorgelegt. Die konkreten roten Zahlen sollen kritisch  „unter die Lupe“ genommen werden:

Im Mittelpunkt stehen die jährlichen Defizite und das kumulierte Gesamtdefizit über zehn Jahre. Darüber hinaus soll die Verwaltung darlegen, wie sich Gesamtkosten, Schülerzahlen und tatsächlich erteilte Unterrichtsstunden entwickelt haben. Besonders aufschlussreich dürfte dabei die Entwicklung der Kosten je Unterrichtsstunde sein.

Auch der Krankenstand der Musik-Beschäftigten soll untersucht werden. Die LBA fragt danach, wie viele Unterrichtsstunden oder Unterrichtstage krankheitsbedingt ausgefallen sind und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaftlichkeit der Musikschule hatte. Zugleich soll die Verwaltung konkrete Ursachen für die Entwicklung des Defizits benennen und darlegen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit plant.

Minden macht es offenbar anders

Besonders interessant ist für die LBA der Vergleich mit der Musikschule in Minden. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen vom 15. Juni 2026 schreibt diese Musikschule „schwarze Zahlen“, arbeitet also mit einem Überschuss.

„Das Beispiel der Mindener Musikschule zeigt, dass es offenbar auch ganz anders gehen kann“, sagt Ottensmeier. Wenn eine Musikschule wirtschaftlich arbeiten könne, müsse zumindest die Frage erlaubt sein, weshalb dies in Löhne offenbar nicht gelingt. Der Vergleich allein beweise zwar noch nicht, dass beide Einrichtungen unter identischen Bedingungen arbeiten. Gerade deshalb müsse die Verwaltung aber erklären, welche Unterschiede bei Organisation, Kostenstruktur, Einnahmen und Unterrichtsangebot bestehen.

Die LBA erwartet deshalb eine sachliche Gegenüberstellung beider Einrichtungen und Schlussfolgerungen daraus. Ziel müsse es sein, die Wirtschaftlichkeit der Löhner Musikschule deutlich zu verbessern, ohne dabei die Qualität des Unterrichts und das kulturelle Angebot leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Für Ottensmeier ist die Musikschule dabei mehr als ein Einzelfall. Sie steht aus seiner Sicht beispielhaft für die grundsätzliche Frage, ob die Stadt ihre Ausgaben ausreichend kontrolliert und vorhandene Mittel effizient einsetzt.

Die Botschaft der LBA ist klar: Wenn die Kämmerin die Haushaltslage als „desaströs“ charakterisiert, darf politische Antwort nicht darin bestehen, immer neue Ausgabenwünsche zu formulieren und die Finanzierung anschließend den Bürgern aufzubürden. Gefragt sind Transparenz, Wirtschaftlichkeit und konkrete Einsparvorschläge. Die Auswertung der Musikschule-Ergebnisse soll dafür einen ersten Beitrag leisten. [Foto:KIIllustration]

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