Der Korruptionsverdacht in der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld nimmt größere Ausmaße an als zunächst bekannt. Wie der WDR berichtet, ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität inzwischen in 26 Fällen. Zuvor war lediglich von 15 Verdachtsfällen die Rede gewesen.
Im Zentrum der Ermittlungen steht mindestens ein städtischer Mitarbeiter, der gegen Geld sogenannte Niederlassungserlaubnisse vergeben haben soll. Diese gewähren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.
Vier Personen im Fokus der Ermittler
Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Carsten Nowak richten sich die Ermittlungen derzeit gegen vier Beschuldigte:
- zwei Mitarbeitende der Ausländerbehörde,
- einen Dolmetscher,
- sowie eine Person, die mutmaßlich eine unrechtmäßige Aufenthaltserlaubnis erhalten haben soll.
Bislang habe sich nur einer der Beschuldigten zu den Vorwürfen geäußert – und diese bestritten. Ob die Beteiligten koordiniert vorgingen oder unabhängig voneinander handelten, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit noch unklar.
Besonders im Visier steht ein Behördenmitarbeiter, der als Hauptverdächtiger gilt und Bestechungsgelder angenommen haben soll. Der mitbeschuldigte Dolmetscher steht im Verdacht, gegen Bezahlung schnellere Termine vermittelt zu haben. Sein Anwalt weist die Vorwürfe zurück und betont, sein Mandant unterhalte keine engen Verbindungen zur Behörde. Er werde lediglich durch Aussagen Dritter belastet.
Stadt leitete Ermittlungen selbst ein
Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen durch die Stadt Bielefeld selbst. Vor rund einem Jahr seien interne Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Daraufhin habe die Stadt eigene Untersuchungen eingeleitet und schließlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Auch die elf neu bekannt gewordenen Verdachtsfälle gehen nach Angaben der Stadt auf interne Recherchen zurück. Die beiden Beschuldigten Behördenmitarbeiter wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Zudem kam es zu Hausdurchsuchungen – unter anderem beim beschuldigten Dolmetscher.
Die Ermittlungen dauern an. Ob und wann es zu Anklagen kommt, ist derzeit noch offen.
