Verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabiskonsum / Kontrollen in Cannabis-Verbotszonen
Die Löhner Bürger-Allianz (LBA) äußert deutliche Kritik am neuen Cannabis-Gesetz der vormaligen Ampel-Bundesregierung. Neben inhaltlichen Schwächen des Gesetzes bemängelt die LBA dessen unzureichende Umsetzbarkeit und die falsche Zielrichtung des Gesetzes. Besonders die Kontrolle der definierten Verbotszonen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gestaltet sich schwierig. Die Fraktion hat daher einen umfassenden Antrag im Rat der Stadt Löhne eingebracht, um den Jugendschutz zu stärken und die Umsetzung des Gesetzes zu verbessern.
Ratsantrag der LBA mit drei Kernforderungen
Die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) hat einen Antrag mit drei zentralen Maßnahmen formuliert, um auf die aktuellen Herausforderungen in Löhne einzugehen:
1. Verstärkte Kontrollen in Verbotszonen
Die Stadtverwaltung soll gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt in einem Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätze, Sportstätten sowie die Werretalhalle (Riff, Jugendkunstschule) durchführen. Ziel ist es, Verstöße gegen das Cannabisgesetz konsequent zu ahnden und den Jugendschutz effektiv umzusetzen.
2. Stärkung der Präventionsarbeit
In Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Präventionsstellen soll die Stadt Löhne ein verstärktes Programm zur Drogenprävention entwickeln. Junge Menschen sollen gezielt über die Risiken des Cannabiskonsums aufgeklärt werden, insbesondere über dessen Gefahren als Einstiegsdroge.
3. Bundesweite Nachbesserung des Cannabisgesetzes
Der Rat der Stadt Löhne soll die neue Bundesregierung auffordern, das bestehende Cannabisgesetz zu überarbeiten, um die Umsetzbarkeit der Verbotszonen zu verbessern, die Kontrollen zu erleichtern und den Schwarzmarkt effektiv einzudämmen. Besser wäre nach Meinung der LBA eine komplette Beendigung der Cannabislegalisierung.
Kritik am Gesetz: „Schlecht gemacht + schwer kontrollierbar“
Die Teillegalisierung von Cannabis definiert zwar Verbotszonen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, jedoch fehlt es laut LBA an klaren Vorgaben und ausreichender Unterstützung für die Kommunen. „Das Gesetz ist in weiten Teilen schlecht gemacht, schwer kontrollierbar und hat den Schwarzmarkt bisher nicht eingedämmt“, so die LBA. Zudem bleibt Cannabis eine Einstiegsdroge, deren Risiken – wie psychische Ausfallerscheinungen, Psychosen oder Traumata – besonders für junge Menschen erheblich sind.
Erfolge in anderen Städten als Vorbild
Erste Erfolge zeigen gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt in anderen NRW-Städten wie Münster. Die LBA sieht darin ein Vorbild für Löhne und betont die Notwendigkeit einer dauerhaften und nachhaltigen Umsetzung des Jugendschutzes. Neben verstärkten Kontrollen fordert die Fraktion eine intensivere Präventionsarbeit, um junge Menschen langfristig vor den Gefahren des Drogenkonsums zu schützen.
