>> Der Bürgermeister und seine Verwaltung sind in der Ausübung ihres Amtes zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet! <<
… so das Grundgesetz und die Landesverfassung.[1]
So weit die Theorie.
Doch schon bei der umstrittenen Demonstration am 1. März 2024 „Löhne steht auf“, die von SPD-Genossen angemeldet bzw. initiiert wurde, ließ es sich der SPD-Bürgermeister Poggemöller nicht nehmen, die Infrastruktur seiner Stadtverwaltung für die parteipolitischen Zwecke der Demo einzusetzen.
Und nun werden Schüler der Löhner Schule für den 2.9.‘25 in die Werretalhalle eingeladen, um dort, kurz vor der Kommunalwahl am 14.9.’25, mit den Bürgermeisterkandidaten der unterschiedlichen Parteien zu diskutieren.
So weit – so schön.
Und nun kommt die spannende Frage, wer ist der Auserwählte, der die Diskussion leiten soll?
Erst am Vortag der Diskussion mit den Schülern kommt heraus, wer unter der „Regentschaft“ des (alten) SPD-Bürgermeister Poggemöller, des SPD-Dezernenten Matthias Döding sowie des Verwaltungsmitarbeiter im federführenden RAPS, Dirk Markgraf (SPD), auserwählt wurde, die Diskussionsleitung zu machen.
Demnach fiel die Wahl „überraschenderweise“ auf Lennart Paul Baumann, einem politischer Bildungsreferenten des Hauses Neuland zu Bielefeld.
Dazu muss man wissen, dass das Haus Neuland eine SPD-Satelliten-Organisation ist.
Von Sozialisten der SPD begründet und bis heute in Abhängigkeit von der Partei.
Schon ein einfacher Blick in das Impressum des Hauses Neuland macht dies deutlich:
Den geschäftsführenden Vorstand bilden u.a.
– Dr. Axel Horstmann (SPD), Vorsitzender
– Marlies Stotz (SPD), MdL, Stellvertretende Vorsitzende
– Ina Nottebohm (SPD), Geschäftsführerin
So ging nach heute eine Intervention bei Bürgermeister Bernd Poggemöller ein. Er wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine parteipolitisch unabhängige Person – also kein SPD-Partei-Genosse – bei der Podiumsdiskussion am Dienstag früh die Moderation übernimmt.
Da die morgige Veranstaltung von der Stadtverwaltung organisiert wird, unterliegt die Veranstaltung, ebenso wie die gesamte Verwaltung dem Neutralitätsgebot für die öffentliche Verwaltung.
Man darf gespannt sein, was sich die SPD bzw. ihr Bürgermeister über Nacht dazu einfallen lassen.
[1] siehe GG Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; LVerfG NRW Art. 78
„Soweit der Inhaber eines öffentlichen Amtes am politischen Meinungskampf zwischen den politischen Parteien teilnimmt, muss er zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien jeden Rückgriff auf die mit dem Amt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterlassen.“ (BVerfG, Urteil vom 15. Juni 2022)
Auch nach Art.20 Abs 2 Satz 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dementsprechend findet die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin statt. Hieraus folgt die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität der Regierung.
Gemäß Paragraph 60 Abs.2 BBG bzw. Paragraph 33 BeamtenStG haben sich Beamte bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren. (Mässigungsgebot)
Das Verhalten der hiesigen SPD ist eine Schande der Politik und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Offenbar steht den Genossen das Wasser bis zum Hals.