Große Augen gab es bei der Hauptausschusssitzung am 12.2.‘25. Die Verwaltung präsentierte den Entwurf einer neuen >Satzung über die Abfallentsorgung<. Gleichzeitig wurde versichert, diese Satzung habe keinerlei finanzielle Auswirkungen für die Bürger. Es gäbe nur eine (formale) Anpassung an die Mustersatzung des >Städte- und Gemeindebundes<, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erreichen.
Eine ganz andere „Rechnung“ machte CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Maik Büssing auf: Er veranschaulichte, wie die neue Satzung dazu führe, dass zahlreiche Löhner Haushalte demnächst neue und größere Tonnen ordern müssten, um den geänderten Vorgaben der Satzung zu entsprechen:
Dies bedeute faktisch für viele Bürger (Mieter und Hausbesitzer), dass es zu einem gravierenden Anstieg der Müllgebühren käme:
„Für die Löhner-Bürger-Allianz kommt überhaupt keine Erhöhung der Müllgebühren und kein Zwang zu überdimensionierten Tonnen in Frage!“ so brachte Dr. Hermann Ottensmeier die Position der LBA auf den Punkt.
Schließlich sagte Bürgermeister Poggemöller ihm im Rahmen der Aussprache eine Überarbeitung der Satzung zu.
Auf Antrag des LBA-Fraktionsvorsitzenden soll auch eine klärende Ergänzung im Beschlussprotokolls verankert werden:
Demnach wird zugesichert, dass der Zwang zu einer größeren Mülltonne von der Stadt nur dann durchgesetzt wird, wenn es – nachweisbar – in der Vergangenheit zu Reklamationen des Müllentsorgers, d.h. zu einer unsachgemäßen Überfüllung der Mülltonne kam.
