### SPD-Antrag: Quartiersarbeit als fragwürdiger Rettungsanker für angeschlagene AWO?
In der jüngsten Ratssitzung (26.3.‘25) sorgte ein Antrag der SPD für eine kontroverse Debatte: Die Sozialdemokraten fordern die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für >Quartiersarbeit< in Verbindung mit der AWO.
Seit Oktober 2023 versucht die SPD, eine solche Stelle dem Stadtrat schmackhaft zu machen. Doch was genau diese Stelle leisten soll, bleibt nebulös. Der Antrag selbst liefert kaum konkrete Anhaltspunkte – ein Umstand, der Kritiker auf den Plan ruft und Fragen nach den wahren Absichten der SPD aufwirft.
Faktisch werden als Zielsetzung nur unverbindliche Leerformeln produziert: Von „Lebensumstände verbessern“, „Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders“ und „Teilhabe und Demokratieförderung“ [NW 13.2.‘25] ist wolkig die Rede.
Offiziell soll durch die neue Stelle „die soziale Infrastruktur“ in Löhne-Bhf. gestärkt werden. Doch wie das im Detail aussehen soll, bleibt unklar.
Soll es um die Koordination von Nachbarschaftshilfe gehen? Um die Unterstützung von Senioren oder die Förderung von Gemeinschaftsprojekten?
### Arbeiterwohlfahrt und SPD = zwei Seiten der gleichen Medaille
Hinter der Nebelwand wird deutlich: Die SPD hat eigentlich nur eines im Sinn: Die neue Stelle soll der Arbeiterwohlfahrt (AWO) untergeordnet werden. Die AWO, traditionell eng mit der SPD verbandelt, wird von Kritikern nicht ohne Grund als >Satellitenorganisation< der Partei bezeichnet. Die Ratsfraktionen von CDU, LBA und Grünen zeigten sich in der Sitzung einig in ihrer Skepsis. „Ist das Ganze nur ein versteckter Versuch, die angeschlagene AWO finanziell zu stützen?“ [siehe AWO-Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bielefeld, WB 10.10.2023]
### Lotterie-Finanzierungsvorschlag – ein riskantes Spiel
Besonders brisant: Nach Aussage der SPD sollen die Kosten (für den Einstieg) über die >Post-Code-Lotterie< gedeckt werden. Ein ungewöhnlicher Ansatz, der Zweifel an der Nachhaltigkeit des Projekts weckt.
Was passiert, wenn die Anfinanzierung durch die Lotterie beendet ist? Muss dann die Stadt einspringen mit einem ohnehin schon angespannten Stadthaushalt? –
Kritiker sehen hierin ein riskantes, parteiegoistisches Manöver, das die Bürger letztlich teuer zu stehen kommen könnte. „Das riecht nach einem durchschaubaren Trick, um der angeschlagenen AWO eine Stelle auf Kosten des Steuerzahlers zu verschaffen.“ kritisiert ein Vertreter der Opposition.
#### Angeschlagene AWO als eigentlicher Profiteur?
Die AWO selbst steht seit Jahren in der Kritik – nicht zuletzt wegen Skandalen um fragwürdiges Finanzgebaren und Insolvenzen. Für viele Beobachter liegt der Verdacht nahe, dass die SPD mit dem Antrag weniger das Wohl von Löhne-Bhf. im Blick hat, sondern vielmehr eine Stütze für ihre angeschlagene Unter-Organisation schaffen will. „Die SPD konstruiert hier eine Stelle, deren Nutzen für die Stadt fraglich ist, aber deren Vorteil für die AWO offensichtlich“, so ein kritischer Einwurf.
### SPD- und AWO-Funktionäre = vielfach identisch
Unstrittig ist, dass die Arbeiterwohlfahrt von der SPD als „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD“ begründet wurde und sie bis zur Gegenwart eng mit der SPD verflochten bzw. „verfilzt“ ist.
Insbesondere die Führungsriege der AWO besteht bis heute – auch in der Stadt Löhne – fasst ausschließlich aus SPD-Funktionären.
Höchst offiziell ist beispielsweise eine Position im Löhner SPD-Stadtverbandsvorstand immer dem Löhner AWO-Vorsitzenden vorbehalten. D.h., der gegenwärtige Löhner AWO-Vorsitzende Günter Pieper ist als solcher – wie selbstverständlich – SPD-Stadtverbands-Vorstandsmitglied. [lt. SPD-Homepage vom 5.7.‘24]
Die Ex-Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Löhne-Mitte ist Angela Lück (vormals auch Ex-SPD-Ratsmitglied, Ex-SPD-Landtagsmitglied), ist gleichzeitig die Vorsitzende der Präsidiums sowie des Aufsichtsrates der AWO-Ostwestfalen-Lippe e.V..
### >Selbstgespräche< durch Personalunion
Christian Antl,
aktueller SPD-Bürgermeisterkandidat ist
AWO-Kreisvorsitzender +
SPD-Stadtverbandsvorsitzender +
Vorsitz des SPD-Ortsverbandes Mennighüffen:
Während der Ratssitzung vom 26.3.’25 machten Genossen geltend, dass die SPD „in Sachen Quartiersmanager“ sich in regelmäßigen Gesprächen mit der Arbeiterwohlfahrt befänden. –
Kritiker der Opposition charakterisierten diese „Gespräche“ zwischen AWO und SPD als – – ->Selbstgespräche<.
#### Statt demokratischer Transparenz – rote Hinterzimmerdeals
Die Ratssitzung endete ohne klare Entscheidung, doch eines ist sicher: Der Antrag hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Auffällig ist, dass der von Bürgermeister Poggemöller (SPD) installierte Dezernent für Bürgerdienste, der langjährige SPD-Genosse Matthias Döding, vormals Juso-Vorsitzender und Vorstandsmitglied der SPD-Mennighüffen, sich bisher weigerte, mit anderen, alternativen Trägern (beispielsweise >Rotes Kreuz<, >Paritätischer Wohlfahrtverband<, >Johanniter<, >Diakonie<) in Sachen >Quartiersmanager< Kontakte aufzunehmen, obgleich diese durchaus über entsprechende Expertise und Erfahrungen verfügen.
### Geht es ausschließlich um eine steuerfinanzierte AWO-Stelle? Soll für die AWO hier ein Monopol zementiert werden?
Die SPD steht nun in der Pflicht, „die Karten“ offenzulegen. Ohne klare Zielsetzung und eine solide Finanzierungsgrundlage bleibt der Antrag ein fragwürdiges Unterfangen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Steuergelder für ein konkretes Gemeinwohlprojekt oder aber für die Rettung einer SPD-Satelliten-Organisation eingesetzt werden.
