Samstag, Oktober 18, 2025
StartLöhneOrdnungsamt muss einschreiten: Unzulässige Wahl-Beeinflussung

Ordnungsamt muss einschreiten: Unzulässige Wahl-Beeinflussung

Auf dem Wittel gab es bei der Durchführung der Bundestagswahl heute Morgen Stress: Nach einigen Beschwerden aus der Bevölkerung verfügt das städtische Ordnungsamt schließlich die Einziehung eines Transparentes, das unmittelbar vor der Tür zum Wahllokal, dem Gemeindehaus der evangelischen Kirche, befand.

Dabei ist der Sachverhalt eigentlich leicht zu verstehen:

In Nordrhein-Westfalen ist die unmittelbare Beeinflussung von Wählern vor und in Wahlgebäuden gesetzlich untersagt. Gemäß § 24 Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG NRW) sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu diesem Gebäude jegliche Beeinflussungen der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie Unterschriftensammlungen verboten. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 25 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes (LWahlG NRW).

Doch ursprünglich wollte der amtierende Wahlvorstand, Natascha Nemetschek, SPD-Ratsmitglied, das Transparent am Eingang beibehalten, was gesetzwidrig war.

Ungeklärt blieb bisher, wer das umstrittene Transparent hier zur Wahl aufgehängte:

Insider schließen nicht aus, dass hier die politisch umtriebige Genossin und Gemeindepfarrerin Linda Stucke-Troks (SPD) involviert war. Selbige SPD-Funktionärin ist in der Gohfelder Kirchengemeinde (zu der auch der Wittel gehört) tätig und war es auch, die die umstrittene Märzdemonstration „Löhne steht auf“ auf dem Findeisen-Platz polizeilich anmeldete und daselbst als Rednerin auftrat.

Bekanntlich sorgte die SPD dafür, dass diese politisch einseitige Demonstration, die komplett die Kritik am Linksfaschismus verweigerte und sich nur einäugig dem Rechtsfaschismus entgegenstellte, mit erheblichen Mittel aus dem städtischen Haushalt finanziert wurde.

Augenschein besteht immer noch bei einigen Theologen der Ev. Landeskirche von Westfalen die Tendenz, sich dem jeweiligen (jetzt rot-grünen) Mainstream anzudienen.

Nach wie vor sind zahlreiche Kirchenfunktionäre nicht bereit, auf die unseligen Verquickung von Politik und Kirche (in der Geschichte: Verbindung von „Thron und Altar“ im Kaiserreich; Anbiederung der „Deutschen Christen“ an die braunen Machthaber zu Zeiten der NS-Diktatur) zu verzichten und stattdessen das Evangelium von Jesus Christus in den Mittelpunkt zu stellen.

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